Steiermark macht Wohnen wieder leistbar!

Graz (3. Juli 2023).- Landeshauptmann Christopher Drexler, Finanzreferent Landeshauptmann-Stv. Anton Lang, Wohnbaulandesrat Hans Seitinger, Soziallandesrätin Doris Kampus und Klubobmann Hannes Schwarz präsentierten am Montag (3.7.2023) im Weißen Saal der Grazer Burg die Wohnbauoffensive weiß-grün. Neben der Reform der Geschoßbauförderung bringt diese Offensive der steirischen Landesregierung auch einen Wohn-Bonus sowie eine erhöhte Wohnunterstützung. Damit setzt das Land Steiermark wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung.

Bei den Kosten für Wohnen und Energie gibt es seit vielen Monaten eine dramatische Entwicklung. Laut Statistik Austria muss mehr als jeder Fünfte mehr als 40 Prozent des Einkommens für Wohnen ausgeben und durch die enormen Zins- und Baukostensteigerungen ist der Wohnbau in ganz Europa mit großen Herausforderungen konfrontiert. Um in der Steiermark kraftvoll gegenzusteuern, präsentierten Landeshauptmann Christopher Drexler, Finanzreferent Landeshauptmann-Stv. Anton Lang, Wohnbaulandesrat Hans Seitinger, Soziallandesrätin Doris Kampus und Klubobmann Hannes Schwarz die Wohnbauoffensive weiß-grün. Mit dieser Offensive für den sozialen Wohnbau senkt die Landesregierung für tausende Steirerinnen und Steirer die Mieten, bekämpft die Teuerung, stärkt die Bauwirtschaft, sorgt für eine zukunftsfitte Wohnbauförderung und erhöht die Wohnunterstützung um 20 Prozent. „Wir machen Wohnen wieder leistbar!”, ist das Motto der steirischen Landesregierung. 

Wohn-Bonus senkt Mieten!
Die Zinserhöhungen haben im sozialen Wohnbau in den letzten Monaten zu teils massiven Mietsteigerungen geführt. Besonders betroffen sind jene mehr als 20.000 Menschen, deren geförderte Wohnungen seit Beginn des Zinstiefs 2015 errichtet wurden. So hat sich beispielsweise die Nettomiete einer geförderten 70m²-Wohnung von 364 Euro im Jahr 2021 auf nunmehr 635 Euro um 75 Prozent verteuert. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, führt die Landesregierung einen Wohn-Bonus ein. Der Wohn-Bonus besteht aus einer Anhebung des Förderbeitrages für bestehende und neu zu errichtende Wohnungen der Bauprogramme 2015 bis 2023 und senkt die Nettomiete dieser Beispielwohnung wieder auf 431 Euro. Der Wohn-Bonus wird antragslos ab Oktober bei den Mieten wirksam und ist vorerst bis 31.12.2024 befristet. Es besteht jedoch die Option zur Verlängerung, etwa wenn die Zinsen auf hohem Niveau bleiben. Diese Akut-Hilfe für die Steirerinnen und Steirer ist mit 22 Millionen Euro für 2023 und 2024 budgetiert.

Geschoßbauförderung NEU macht den Wohnbau zukunftsfit!
Um den Wohnbau nachhaltig zukunftsfit zu machen wird die Geschoßbauförderung zudem grundlegend reformiert. Dazu wird sie auf eine Kombination aus niedrigverzinsten Landesdarlehen und erhöhten Förderbeiträgen umgestellt. Damit wird die Finanzierung von neuen Wohnungen günstiger und die Mieten bleiben leistbar. Konkret darf die Miete (Netto-Hauptmietzins) maximal 66 Prozent des steirischen Richtwerts betragen. Für Sozialwohnungen gilt eine Mietzinsobergrenze von 60 Prozent. Die Geschoßbauförderung NEU umfasst jährlich 1.400 neue Wohnungen, die nicht nur leistbar sind, sondern auch höchsten ökologischen Standards entsprechen. Für diese Maßnahme sind in den nächsten beiden Jahren mehr als 100 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Damit der Bezieherkreis für geförderte Wohnungen nicht zunehmend eingeschränkt wird, werden im Zuge der Wohnbauoffensive weiß-grün auch die Einkommensgrenzen inflationsangepasst. Neben der Schaffung von leistbarem Wohnraum ist die Wohnbauoffensive weiß-grün auch ein wichtiger Impuls für die derzeit insbesondere durch die Kreditinstitute Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-VO) unter Druck geratene heimische Bauwirtschaft und das Baunebengewerbe. In diesem Zusammenhang richtet Landeshauptmann Christopher Drexler auch einen Appell an den Bund und insbesondere die Finanzmarktaufsicht: „Die Kreditrichtlinien, die seit letztem Jahr gelten hemmen die Bauwirtschaft und verunmöglichen es gerade vielen jungen Menschen sich Eigentum zu schaffen. Diese Verordnung muss dringend abgeschafft werden. Das haben wir auch in der Landeshauptleutekonferenz einstimmig beschlossen!”

Wohnunterstützung NEU hilft gegen Teuerung
Neben den Wohnkosten sind auch die Energiepreise in den vergangenen beiden Jahren um 60 Prozent gestiegen. Die Wohnunterstützung neu wird daher ab 1. August 2023 um 20 Prozent angehoben. Unter Berücksichtigung von Einkommen und Zahl der Personen im Haushalt steigt damit die Wohnunterstützung – wie Beispielsfälle zeigen – um bis zu 47 Prozent. Neue Einkommensgrenzen erweitern zudem den Kreis von möglichen Bezieherinnen und Beziehern. Die Mehrkosten betragen für den Zeitraum vom 1. August bis Jahresende 2023 rund 3,5 Millionen Euro.
Konkrete Beispiele zur Wohnunterstützung NEU:
• Zwei Erwachsene mit einem Kind einem Haushaltseinkommen von 2.400 Euro netto erhalten im Jahr um 236,50 Euro mehr Wohnunterstützung.
• Für eine Mindestpensionistin mit 1.229,25 Euro Haushaltseinkommen sind es 253,60 Euro an Wohnunterstützung mehr.
• Ein/e Alleinerziehende/r mit zwei Kindern und 1.920 Euro Haushaltseinkommen bekommt um 372 Euro mehr durch die Wohnunterstützung neu.

Statements:
Landeshauptmann Christopher Drexler: „Wir setzen weiter Maßnahmen, um die Teuerungen für die Steirerinnen und Steirer abzumildern. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und muss weiter leistbar sein. Als Landesregierung setzen wir daher ein umfassendes Maßnahmenpaket um, mit dem die Mieten in geförderten Wohnungen deutlich sinken werden und zusätzlich mehr leistbarer Wohnraum geschaffen wird. Außerdem wird die Bauwirtschaft damit einen neuen Impuls erhalten.”

Finanzreferent Landeshauptmann-Stv. Anton Lang: „Der Bereich des Wohnens ist aktuell immer noch einer der stärksten Preistreiber der Teuerung. Auch in der Steiermark werden in manchen Regionen leistbare Wohnungen inzwischen zur Mangelware. Aufgrund von hohen Baukosten, Grundstückpreisen und Finanzierungsbedingungen braucht es den gemeinnützigen Wohnbau, mehr denn je. Um diese Entwicklung zu stoppen und den Steirerinnen und Steirern dort zu helfen, wo sie es am notwendigsten brauchen, setzen wir mit der Wohnbauoffensive ein Maßnahmenpaket in der Höhe von rund 122 Mio. Euro um. Als Landesregierung schaffen wir es somit, dass Wohnen in der Steiermark wieder leistbar wird”.

Wohnbaulandesrat Hans Seitinger: „Die Wohnbauoffensive weiß-grün senkt die Mieten und ist in herausfordernden Zeiten ein Lichtblick für die Bauwirtschaft. Leistbare Wohnungen können wieder gebaut werden! Mit der Geschoßbauförderung NEU wollen wir die hohe Qualität des sozialen Wohnbaus in der Steiermark in den Bereichen Leistbarkeit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit voll erhalten.”

Soziallandesrätin Doris Kampus: „Leistbares Wohnen ist für immer mehr Steirerinnen und Steirer eine große Herausforderung. Deshalb erhöhen wir die Wohnunterstützung ab 1. August um 20 Prozent! Dank neuer Einkommensgrenzen erhalten auch mehr Menschen Zugang zu dieser Sozialleistung. So zeigen wir in der Landesregierung unsere soziale Handschrift. Die Menschen in der Steiermark können sich sicher sein, dass wir in den Zeiten der Teuerung niemand zurücklassen.”

Klubobmann Hannes Schwarz: „Mit Stolz präsentieren wir die Wohnbauoffensive weiß-grün. Sie steht für Fortschritt, Chancengleichheit und soziale Verantwortung. Diese Initiative ist ein klares Bekenntnis zu leistbarem Wohnen und hoher Wohnqualität in der Steiermark. Sie zeigt, dass wir uns der Herausforderungen unserer Zeit annehmen und für unsere Bürgerinnen und Bürger konkret handeln.”

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Graz, 3. Juli 2023